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Vorsicht beim Einstellen
IHA HOTSPOTS
 Das Dresdner Hostel Mondpalast informierte am 5. Mai mit einer Pressemitteilung über ein Urteil des Landgerichts Dresden vom 18. April 2023 (Az.: 5 O 960/22), das dem Hostel untersagt, auf Boo- king.com eine „Non-refundable Rate“ einzustellen. Das Hostel war von der Verbraucherzentrale Bun- desverband zunächst abgemahnt und dann auf Unterlassung verklagt worden. Das Hostel Mond- palast hat zwischenzeitlich seine Non-refundable Rate bei Booking.com gelöscht, da es keine andere Möglichkeit sieht, beim Portal die Formulierun- gen oder Stornierungsbedingungen gemäß den Vorgaben des Gerichts anzupassen. Dieses hatte dem Hostel verboten, Formulierungen folgender Art in seinen Buchungsbedingungen oder AGB zu verwenden: „Bei Stornierung, Buchungsänderung oder Nichtanreise zahlen Sie als Gebühr einen Betrag in Höhe des Gesamtpreises.“
Restriktive Stornoklauseln, die eine 100%ige Zah- lung und keine Rückerstattung – zumindest der er- sparten Aufwendungen – vorschreiben, beinhalten nach deutschem Recht ein hohes Abmahnrisiko. Eine solche vertragliche Vereinbarung steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundes- gerichtshofs und ist mit §307 BGB unvereinbar und daher nichtig. Gäste, die auf Grundlage der- artiger Klauseln bereits 100 % Stornogebühren bezahlt haben, dürften grundsätzlich auch ent- sprechende bereicherungsrechtliche Rückerstat- tungsansprüche gegen das Hotel haben.
Da nach unserer Auffassung Booking.com seine deutschen Hotelpartner damit geradezu ver- leitet, unangemessene Konditionen im Umgang mit Gästen anzuwenden, und die Hotels einem hohen Abmahnrisiko aussetzt, haben wir im Jahr 2017 Kontakt zu Booking.com aufgenom- men und das Buchungsportal aufgefordert, die Auswahlmöglichkeit einer Stornogebühr von 100 % im System nicht mehr zur Auswahl anzu- bieten.
VON NON-REFUNDABLE-RATEN AUF BUCHUNGSPORTALEN
  Dieses lehnte Booking.com ab, und wir geben hier einen Auszug aus der Antwort von Booking.com wieder:„Die Unterkünfte haben ihre eigene Verantwortung und sind daher alleine und ausschließlich dafür verantwortlich, Richtlinien anzubieten und zu nutzen, die den geltenden Gesetzen entsprechen. Unter Berücksichtigung der begrenzten Rolle von Booking.com (es verkauft keine Unterkunft, sondern bietet nur eine Plattform, die Hotels nutzen können, um ihr Zimmer zur Verfügung zu stellen) ist Booking.com weder gesetzlich verpflichtet, noch besteht eine Fürsorgepflicht für die von den Hotels gewählten Stornierungsrichtlinien. Es hindert uns nichts daran, den Hotels Zugang zu verschiedenen Richtlinien zu gewähren. Es liegt beim Hotel, die Richtlinie auszuwählen, die in Übereinstimmung mit den relevanten (obligatorischen) Gesetzen steht.“
Die Antwort aus der Rechtsabteilung von Booking.com ist aus unserer Sicht sehr ernüchternd und bezeichnend. Sie zeigte ein- mal mehr, dass sich Booking.com nicht verantwortlich für seine Hotelpartner fühlt. Die IHA empfiehlt daher ihren Mitgliedern, ihre Stornierungsrichtlinien auf Buchungsportalen noch einmal zu prüfen und ggf. anzupassen. Die AGB des Hotelverbandes für den Hotelaufnahmevertrag enthalten For- mulierungsvorschläge für eine Pauscha-
lierung der ersparten Aufwendungen. www.hotellerie.de/publikationen
   MARKUS LUTHE
Hauptgeschäftsführer
Hotelverband Deutschland (IHA) e. V. luthe@hotellerie.de www.hotellerie.de
HSMA Facts&Faces 09 | Juli 2023 | 11






















































































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